Eidgenössische Volksabstimmung vom 07. März 2010

Bericht vom 31.1.2010

Freitag, 19. Februar 2010, 19.15 bis 21.30 Uhr
Gehörlosenzentrum Habsburg, Burggraben 26 in St. Gallen

Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen:

Die Forschung an den Menschen und die Medizin machen immer mehr Fortschritte. Das ist zwar gut, aber gleichzeitig auch gefährlich. Wie weit darf man forschen, welche Mittel darf man verwenden? Und was macht man mit medizinischer Forschung z.B. an geistig behinderten Menschen, die sich nicht wehren können? Wer ist zuständig, wer kontrolliert das? Der Bundesrat möchte zu diesem heiklen Thema Leitlinien in die Bundesverfassung eintragen. Die Menschen, an denen geforscht wird, müssen gut informiert und einverstanden sein,, die Forschung muss gute Qualität haben.
Das betrifft je nachdem auch Gehörlose. An Gehörlosen kann man auch medizinisch forschen, um Gehörlosigkeit zu bekämpfen.

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)»:

Diese initiative will einen besseren Schutz für Tiere erreichen. Der Bund soll verpflichtet werden, den Schutz von Tieren besser zu regeln. Vor allem: in Strafprozessen wegen Tierquälerei u.dgl. muss immer ein Anwalt anwesend sein, der für die Tiere kämpft, ein „Tierschutzanwalt“. Die Initianten glauben: Wenn Tiere vor Gericht einen Anwalt haben, werden sie in Zukunft besser geschützt sein.

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz):

Die Bevölkerung wird immer älter. Daher müssen die Pensionskassen immer mehr und länger Renten zahlen. Viele Kassen bekommen finanzielle Probleme. Deshalb soll das BVG (Pensionskassengesetz) in einigen Artikeln geändert werden. Der „Umwandlungssatz“ soll auf 6,4 % hinunter gehen. Das bedeutet: in Zukunft bekommen wir kleinere Renten der Pensionskasse als heute. Was der Umwandlungssatz bedeutet, wird Daniel Hadorn im Vortrag erklären.
Ein wichtiges Thema für alle, die in den nächsten Jahren pensioniert werden!

Referent: Daniel Hadorn, SGB-FSS Rechtsdienst (gehörlos)

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